Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung, Zubereitung und Lieferung von Mittagessen und sonstigen vereinbarten Verpflegungsleistungen durch die Gastro Leinefelde GmbH an soziale Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen.

(2) Hierzu zählen insbesondere stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen des betreuten Wohnens, Tagespflegeeinrichtungen, soziale Einrichtungen sowie sonstige Einrichtungen mit gemeinschaftlicher Verpflegung.

(3) Vertragspartner der Gastro Leinefelde GmbH ist grundsätzlich die jeweilige Einrichtung, deren Träger oder eine andere natürliche oder juristische Person, mit der ein entsprechendes Vertragsverhältnis über die Verpflegungsleistung besteht.

(4) Individuelle Vereinbarungen mit der jeweiligen Einrichtung bzw. deren Träger haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Für andere Leistungen und Geschäftsbereiche der Gastro Leinefelde GmbH können gesonderte Geschäftsbedingungen gelten.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Die Gastro Leinefelde GmbH übernimmt die Zubereitung und Lieferung von Mittagessen sowie gegebenenfalls weiterer ausdrücklich vereinbarter Verpflegungsleistungen.

(2) Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung mit der Einrichtung sowie dem aktuellen Speiseplan.

(3) Je nach Vereinbarung und aktuellem Angebot können unterschiedliche Menüs und besondere Kostformen angeboten werden.

(4) Die Portionierung, Verteilung und Ausgabe der gelieferten Speisen innerhalb der Einrichtung ist nicht Bestandteil der Leistung der Gastro Leinefelde GmbH. Diese erfolgt durch die jeweilige Einrichtung in eigener Verantwortung.

(5) Ein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten Gerichts, Menüs oder einer bestimmten Kostform besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(6) Die Gastro Leinefelde GmbH ist berechtigt, in begründeten Fällen Änderungen am Speiseplan vorzunehmen und ein geeignetes bzw. gleichwertiges Ersatzgericht anzubieten, insbesondere wenn einzelne Zutaten oder Gerichte kurzfristig nicht verfügbar sind.

§ 3 Bestellung und Teilnehmerzahlen

(1) Bestellungen erfolgen über die mit der jeweiligen Einrichtung vereinbarten Bestellwege.

(2) Bestellungen und Änderungen der benötigten Anzahl an Mittagessen können grundsätzlich bis spätestens 07:30 Uhr am jeweiligen Liefertag vorgenommen werden, soweit mit der jeweiligen Einrichtung keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Für die Einhaltung der Bestellfrist ist der rechtzeitige Eingang der Bestellung bzw. Änderung bei der Gastro Leinefelde GmbH oder im vereinbarten Bestellsystem maßgeblich.

(4) Die Einrichtung ist dafür verantwortlich, die benötigten Mengen und gegebenenfalls erforderlichen Kostformen vollständig und richtig zu übermitteln.

(5) Nach Ablauf der Bestellfrist besteht kein Anspruch auf die Lieferung zusätzlich benötigter Mahlzeiten. Die Gastro Leinefelde GmbH kann zusätzliche Bestellungen nach Möglichkeit berücksichtigen, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

§ 4 Stornierungen und Mengenänderungen

(1) Bereits bestellte Mittagessen können grundsätzlich bis spätestens 07:30 Uhr am jeweiligen Liefertag storniert bzw. in ihrer Anzahl geändert werden, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.

(2) Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der rechtzeitige Eingang der Stornierung bzw. Mengenänderung maßgeblich.

(3) Fristgerecht stornierte Mahlzeiten werden nicht berechnet bzw. entsprechend dem vereinbarten Abrechnungsverfahren gutgeschrieben.

(4) Nach Ablauf der Stornierungsfrist sind die bestellten Mahlzeiten grundsätzlich kostenpflichtig, auch wenn diese von der Einrichtung oder einzelnen Essensteilnehmern nicht in Anspruch genommen werden, sofern die Gastro Leinefelde GmbH die Nichtinanspruchnahme nicht zu vertreten hat.

§ 5 Lieferung und Übergabe

(1) Die Gastro Leinefelde GmbH liefert die bestellten Speisen an die mit der jeweiligen Einrichtung vereinbarte Liefer- bzw. Übergabestelle.

(2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb der mit der Einrichtung vereinbarten Lieferzeiten bzw. Lieferzeitfenster.

(3) Verkehrs-, witterungs- oder betriebsbedingte Abweichungen von der vereinbarten bzw. üblichen Lieferzeit können auftreten.

(4) Die Einrichtung stellt sicher, dass die Lieferung an der vereinbarten Lieferstelle ordnungsgemäß entgegengenommen werden kann.

(5) Mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Speisen an der vereinbarten Lieferstelle ist die Lieferleistung der Gastro Leinefelde GmbH erbracht.

§ 6 Portionierung, Verteilung und Essensausgabe durch die Einrichtung

(1) Die Portionierung, Verteilung und Ausgabe der von der Gastro Leinefelde GmbH gelieferten Speisen an Bewohner, Patienten, Gäste oder sonstige Essensteilnehmer erfolgt ausschließlich durch die jeweilige Einrichtung und in deren Verantwortungsbereich.

(2) Die Gastro Leinefelde GmbH übernimmt keine Essensausgabe innerhalb der Einrichtung.

(3) Die Einrichtung ist für die Organisation und Durchführung der Essensausgabe sowie die Zuordnung der jeweiligen Mahlzeiten zu den Essensteilnehmern verantwortlich.

(4) Dies gilt insbesondere auch für die korrekte Zuordnung von bestellten Sonderkostformen zu den jeweiligen Essensteilnehmern.

§ 7 Transport- und Mehrwegbehälter

(1) Soweit Speisen in Transport-, Warmhalte- oder Mehrwegbehältern der Gastro Leinefelde GmbH geliefert werden, bleiben diese Eigentum der Gastro Leinefelde GmbH.

(2) Die Behälter sind nach Gebrauch entsprechend der getroffenen Vereinbarung zur Abholung bzw. zum Austausch bereitzuhalten.

(3) Die Einrichtung hat die überlassenen Behälter und sonstigen Gegenstände sorgfältig zu behandeln.

§ 8 Ausfall der Leistung

(1) Kann eine Lieferung aufgrund von Umständen, welche die Gastro Leinefelde GmbH nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, wird die Gastro Leinefelde GmbH die betroffene Einrichtung nach Möglichkeit hierüber informieren.

(2) Hierzu können insbesondere erhebliche Verkehrsbehinderungen, extreme Witterungsverhältnisse, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe, Energie- oder Versorgungsausfälle sowie sonstige Fälle höherer Gewalt gehören.

(3) Die Gastro Leinefelde GmbH wird sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, die Auswirkungen eines Lieferausfalls oder einer Lieferverzögerung möglichst gering zu halten.

(4) Für Mahlzeiten, die durch die Gastro Leinefelde GmbH nicht geliefert werden können, wird kein Entgelt berechnet bzw. ein bereits berechneter Betrag gutgeschrieben.

§ 9 Preise

(1) Es gelten die mit der jeweiligen Einrichtung vereinbarten bzw. zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

(2) Soweit keine individuelle Preisvereinbarung besteht, ergeben sich die Preise aus den jeweils aktuellen Preisangaben der Gastro Leinefelde GmbH.

(3) Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(4) Änderungen der Preise für zukünftige Leistungen richten sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Abrechnung und Zahlung

(1) Die Abrechnung erfolgt entsprechend der mit der jeweiligen Einrichtung getroffenen Vereinbarung.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung auf Grundlage der bestellten und kostenpflichtigen Mahlzeiten sowie gegebenenfalls weiterer vereinbarter Leistungen.

(3) Rechnungen sind innerhalb der auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.

(4) Die Zahlung erfolgt entsprechend der getroffenen Vereinbarung insbesondere per Überweisung oder SEPA-Lastschrift.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Im Falle einer vom Vertragspartner zu vertretenden Rücklastschrift können die der Gastro Leinefelde GmbH tatsächlich entstandenen und gesetzlich erstattungsfähigen Kosten in Rechnung gestellt werden.

§ 11 Allergene, Zusatzstoffe und besondere Kostformen

(1) Informationen über deklarationspflichtige Allergene und Zusatzstoffe ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Speiseplan bzw. den von der Gastro Leinefelde GmbH bereitgestellten Informationen.

(2) Soweit besondere Kostformen angeboten bzw. vereinbart werden, sind die hierfür erforderlichen Bestellinformationen rechtzeitig und vollständig über die vereinbarten Bestellwege an die Gastro Leinefelde GmbH zu übermitteln.

(3) Die Einrichtung ist dafür verantwortlich, die benötigten Kostformen vollständig und richtig zu bestellen und die gelieferten Mahlzeiten innerhalb der Einrichtung den jeweiligen Essensteilnehmern korrekt zuzuordnen.

(4) Bei Unklarheiten hinsichtlich der Zusammensetzung eines Gerichts oder einer besonderen Kostform ist vor der Bestellung Rücksprache mit der Gastro Leinefelde GmbH zu halten.

(5) Ein Anspruch auf eine bestimmte Sonderkost besteht nur, wenn diese von der Gastro Leinefelde GmbH angeboten oder ausdrücklich vereinbart wurde.

(6) Angaben zu Kostformen und Speisen ersetzen keine individuelle ärztliche oder ernährungsmedizinische Beratung.

§ 12 Lebensmittelhygiene und Verantwortungsübergang

(1) Die Gastro Leinefelde GmbH ist für die Einhaltung der für die Zubereitung, den Transport und die Lieferung in ihrem Verantwortungsbereich geltenden lebensmittelrechtlichen und hygienischen Anforderungen verantwortlich.

(2) Mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Speisen an der vereinbarten Lieferstelle übernimmt die Einrichtung die Verantwortung für die sachgerechte weitere Behandlung der Speisen in ihrem Verantwortungsbereich.

(3) Die Einrichtung ist ab der Übergabe insbesondere für die Einhaltung der für ihren Verantwortungsbereich geltenden Anforderungen bei Aufbewahrung, Warmhaltung, Portionierung, Verteilung und Essensausgabe verantwortlich.

(4) Die Einrichtung hat sicherzustellen, dass die Speisen nach der Übergabe entsprechend den geltenden lebensmittelrechtlichen und hygienischen Anforderungen behandelt werden.

(5) Die gesetzlichen Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien bleiben unberührt.

§ 13 Reklamationen

(1) Beanstandungen hinsichtlich Menge, Art oder Qualität der gelieferten Speisen sollten der Gastro Leinefelde GmbH möglichst zeitnah nach Feststellung mitgeteilt werden, damit eine schnelle Prüfung und Klärung erfolgen kann.

(2) Die gesetzlichen Rechte des Vertragspartners bei Mängeln bleiben hiervon unberührt.

§ 14 Haftung

Für die Haftung der Gastro Leinefelde GmbH gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 15 Datenschutz

(1) Die Gastro Leinefelde GmbH verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies insbesondere für Bestellung, Lieferung, Abrechnung oder die Erbringung vereinbarter Leistungen erforderlich ist oder eine sonstige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.

(3) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung der Gastro Leinefelde GmbH.

§ 16 Vertragsdauer und Beendigung

(1) Dauer und Beendigung einer regelmäßigen Belieferung richten sich nach der mit der jeweiligen Einrichtung bzw. deren Träger getroffenen Vereinbarung.

(2) Die Beendigung einer regelmäßigen Belieferung führt nicht automatisch zur Stornierung bereits verbindlich bestellter Mahlzeiten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vereinbarungen mit der jeweiligen Einrichtung bzw. deren Träger haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.