Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung und Lieferung von Mittagessen im Rahmen des Angebots „Essen auf Rädern“ der Gastro Leinefelde GmbH.

(2) Das Angebot richtet sich an Privatpersonen, Unternehmen und sonstige Einrichtungen, die durch die Gastro Leinefelde GmbH mit Mittagessen beliefert werden.

(3) Für andere Leistungen und Geschäftsbereiche der Gastro Leinefelde GmbH können gesonderte Geschäftsbedingungen gelten.

§ 2 Leistungsangebot

(1) Die Gastro Leinefelde GmbH bietet die Zubereitung und Lieferung von Mittagessen an die mit dem Kunden vereinbarte Lieferadresse an.

(2) Das jeweils verfügbare Speisenangebot sowie die angebotenen Kostformen ergeben sich aus dem aktuellen Speiseplan.

(3) Je nach aktuellem Angebot können insbesondere Normalkost, Schonkost, Zuckerdiät sowie glutenfreie und laktosefreie Speisen angeboten werden.

(4) Ein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten Gerichts oder einer bestimmten Kostform besteht nicht.

§ 3 Bestellung

(1) Bestellungen können entsprechend den von der Gastro Leinefelde GmbH angebotenen Bestellmöglichkeiten insbesondere

• über das Online-Bestellsystem,
• telefonisch oder
• über einen bereitgestellten Papierspeiseplan

erfolgen.

(2) Bestellungen müssen grundsätzlich bis spätestens 15:00 Uhr am Vortag des gewünschten Liefertages bei der Gastro Leinefelde GmbH eingehen, soweit keine abweichende Bestellfrist angegeben oder vereinbart wurde.

(3) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der ausgewählten Mahlzeit ab.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Bestellung, Lieferung und Abrechnung erforderlichen Angaben vollständig und richtig anzugeben. Änderungen, insbesondere der Lieferanschrift oder Kontaktdaten, sind der Gastro Leinefelde GmbH rechtzeitig mitzuteilen.

§ 4 Änderungen und Abbestellungen

(1) Bereits bestellte Mittagessen können grundsätzlich bis 07:30 Uhr am jeweiligen Liefertag abbestellt werden.

(2) Die Abbestellung kann über die von der Gastro Leinefelde GmbH hierfür angebotenen Wege erfolgen, insbesondere über das Online-Bestellsystem oder telefonisch unter 03605 544 19 00.

(3) Maßgeblich für die Einhaltung der Abbestellfrist ist der rechtzeitige Eingang der Abbestellung bei der Gastro Leinefelde GmbH.

(4) Nach Ablauf der Abbestellfrist ist das bestellte Mittagessen grundsätzlich kostenpflichtig, auch wenn der Kunde es nicht entgegennimmt, sofern die Gastro Leinefelde GmbH die unterbliebene Übergabe nicht zu vertreten hat.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die mit dem Kunden vereinbarte Lieferadresse im Rahmen der Auslieferungstouren der Gastro Leinefelde GmbH.

(2) Die Gastro Leinefelde GmbH bemüht sich um eine regelmäßige Lieferung innerhalb eines vergleichbaren täglichen Zeitfensters. Ein Anspruch auf Lieferung zu einer bestimmten Uhrzeit besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Verkehrs-, witterungs- oder betriebsbedingte Abweichungen von der üblichen Lieferzeit können auftreten.

(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferung an der vereinbarten Lieferstelle entgegengenommen werden kann.

(5) Sofern mit dem Kunden eine Ablage des Essens an einem bestimmten Ort vereinbart wurde, gilt die Lieferung mit der ordnungsgemäßen Ablage am vereinbarten Ort als erfolgt.

(6) Soweit Transport- oder Mehrwegbehälter Eigentum der Gastro Leinefelde GmbH sind, sind diese bei der nächsten Lieferung zurückzugeben bzw. zur Abholung oder zum Austausch bereitzuhalten.

§ 6 Ausfall der Lieferung

(1) Kann eine Lieferung aufgrund von Umständen, welche die Gastro Leinefelde GmbH nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, wird die Gastro Leinefelde GmbH den Kunden nach Möglichkeit hierüber informieren.

(2) Hierzu können insbesondere erhebliche Verkehrsbehinderungen, extreme Witterungsverhältnisse, behördliche Anordnungen, Energie- oder Versorgungsausfälle sowie sonstige Fälle höherer Gewalt gehören.

(3) Für ein Mittagessen, das aufgrund solcher Umstände nicht geliefert wird, wird kein Entgelt berechnet.

§ 7 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung aktuellen Preise der Gastro Leinefelde GmbH.

(2) Die jeweils aktuellen Preise ergeben sich aus dem Speiseplan, dem Online-Bestellsystem oder den sonstigen aktuellen Preisangaben der Gastro Leinefelde GmbH.

(3) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und der vereinbarten Lieferung.

(4) Preisänderungen gelten ausschließlich für zukünftige Bestellungen. Bereits verbindlich bestellte Mittagessen bleiben von einer nachträglichen Preisänderung unberührt.

§ 8 Abrechnung und Zahlung

(1) Die Abrechnung der bestellten und kostenpflichtigen Mittagessen erfolgt grundsätzlich monatlich zu Beginn des Folgemonats.

(2) Der Kunde erhält eine Rechnung über die im Abrechnungszeitraum angefallenen Leistungen.

(3) Die Zahlung erfolgt entsprechend der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung, insbesondere

• per Überweisung oder
• mittels SEPA-Lastschrift.

(4) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.

(5) Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift können die der Gastro Leinefelde GmbH tatsächlich entstandenen und gesetzlich erstattungsfähigen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Allergene, Zusatzstoffe und Sonderkost

(1) Informationen zu deklarationspflichtigen Allergenen und Zusatzstoffen ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Speiseplan bzw. den hierzu bereitgestellten Informationen.

(2) Kunden mit Lebensmittelallergien, Unverträglichkeiten oder besonderen Ernährungsanforderungen werden gebeten, die entsprechenden Angaben vor der Bestellung zu beachten und bei Unklarheiten vor der Bestellung Rücksprache mit der Gastro Leinefelde GmbH zu halten.

(3) Die Kennzeichnung eines Gerichts als Schonkost, Zuckerdiät, glutenfrei, laktosefrei oder als sonstige Sonderkost ersetzt keine individuelle medizinische oder ernährungsmedizinische Beratung.

§ 10 Reklamationen

(1) Sollte eine Lieferung nicht der Bestellung entsprechen oder erkennbare Mängel aufweisen, sollte der Kunde die Gastro Leinefelde GmbH möglichst zeitnah darüber informieren, damit eine schnelle Klärung erfolgen kann.

(2) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Haftung

Für die Haftung der Gastro Leinefelde GmbH gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Datenschutz

Die Gastro Leinefelde GmbH verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung der Gastro Leinefelde GmbH.

§ 13 Beendigung einer regelmäßigen Belieferung

(1) Eine vereinbarte regelmäßige Belieferung kann vom Kunden oder von der Gastro Leinefelde GmbH beendet werden.

(2) Bereits bestellte Mittagessen werden durch die Beendigung einer regelmäßigen Belieferung nicht automatisch abbestellt. Für diese gelten die Abbestellfristen gemäß § 4.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften nicht eingeschränkt werden.

(2) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.